https://www.cr-online.de/blog/2018/05/10/e-evidence-outsourcing-von-grundrechtsschutz-teil-3/ Unter der Überschrift “e-Evidence” hat die Europäische Kommission Vorschläge zum Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf digitale Daten in anderen Staaten vorgelegt. Kern ist die Schaffung einer Möglichkeit für Strafverfolgungsbehörden, die von ihnen benötigten digitalen Daten (“e-Evidence“) unmittelbar bei Service-Providern in Read more…
Schlagwort: EU
DSGVO-Abmahnungen unterwegs https://heise.de/-4061044 Die ersten Rechtsanwaltskanzleien berichten von Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern. DSGVO-Theaterstück mit Christian Solmecke https://youtu.be/Q_P6Q3fkZB8 Heute verstreicht nun die Frist und die Read more…
http://www.tagesschau.de/ausland/zuckerberg-vor-eu-ausschuss-101.html http://www.sueddeutsche.de/1.3989559 „Grillen“ wollten die Abgeordneten Mark Zuckerberg bei der Befragung im EU-Parlament. Doch die Anhörung geriet zur Farce, da Zuckerberg den Termin einfach selbst für beendet erklärte. Als kleiner Blogger und Vereinsvorsitzender mühe ich mich seit Monaten ab, um Read more…
www.sz.de/1.3835794 Die EU-Kommission will große Online-Plattformen verpflichten, alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen. Gegner warnen, dass damit ein System von automatisierter Zensur installiert würde. Solche Filter werden im Kampf gegen Kinderpornografie bereits erfolgreich eingesetzt, doch sie könnten auch politisch missbraucht werden.
http://eur-lex.europa.eu/collection/eu-law/treaties-overview.html Das Rechtsportal der EU bietet einen Überblick zu den Verträgen der Europäischen Gemeinschaften sowie ihrer Überführung in eine Europäische Union. Leider sind nicht alle Dokumente in deutscher Sprache verfügbar.
Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt und unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen verkauft. Vor allem die konservative Read more…