#irrsinn Neue Mogelpackung zur W-LAN-Störerhaftung

Friday, June 3rd, 2016

http://www.internet-law.de/2016/05/neue-mogelpackung-zur-w-lan-stoererhaftung.html Nachdem die große Koalition also nicht mehr als eine Mogelpackung anbietet, gilt es abzuwarten, ob der EuGH die Weichen deutlich anders stellt. Der Eindruck, der Gesetzgeber würde seine originären Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, wird hier einmal mehr bestätigt. … meint Thomas Stadler [31.05.2016]

Tags: Bundestag, Internetrecht, Irrsinn, Störerhaftung, Telemediengesetz, Urheberrecht, WLAN
 

#irrsinn wbs-law: Recht für YouTuber. Darf man YouTube-Videos einbetten?

Tuesday, September 29th, 2015

Der EuGH hatte daraufhin im Oktober 2014 entschieden (wir berichteten), dass das Einbinden von YouTube-Videos keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn dadurch kein neues Publikum erschlossen und keine neue Technik verwendet wird. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Einbindens von öffentlich zugänglichen YouTube-Videos, das auch als „Framing“ bezeichnet wird, vor. Ein neues Publikum wird nicht erreicht, da […]

Tags: BGH, EuGH, Framing, Internetrecht, youtube
 

Freispruch! Facebook-Abmahner mit früheren Kontakten zum Thomas Urmann

Thursday, July 30th, 2015

https://shar.es/1sRhxM Die beiden ehemaligen Geschäftsführer von „Revolutive Systems“ (ehemals Binary Service GmbH) und deren Rechtsanwalt haben über 600 Facebook-Nutzer abgemahnt. Dafür standen sie vor Gericht. Der Vorwurf lautete auf „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“. Es gab auch Kontakte zu dem berüchtigten Porno-Abmahn-Rechtsanwalt Thomas Urmann. Update 18.6.: Das Gericht sprach die Angeklagten frei.

Tags: Abmahnungen, Binary Service, facebook, Freispruch, Internetrecht, Irrsinn, Revolutive Systems, Thomas Urmann
 

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine öffentlich-rechtliche Regulierung des Internets

Monday, March 23rd, 2015

http://www.internet-law.de/2015/03/albig-traeumt-vom-oeffentlich-rechtlichen-internet.html Unter dem Titel “Google ist nicht zu durchschauen” hat Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, in der aktuellen Ausgabe der ZEIT (Nr. 10 vom 05.03.2015, S. 29) einen Gastbeitrag veröffentlicht, der ein gerade in der Politik recht populäres Google-Bashing enthält, das mit der Forderung einer gesetzgeberischen Regulierung von Suchmaschinen und der Schaffung einer Medienaufsichtsbehörde verbunden […]

Tags: Internetrecht, Medienaufsicht, Thorsten Albig
 

Redtube-Affäre 2.0? Betrüger schocken Internet-Nutzer mit fingierter Abmahnwelle!

Friday, October 24th, 2014

http://www.focus.de/_id_4224294.html Ende vergangenen Jahres verschickte eine Anwaltskanzlei Abmahnungen an die User des Porno-Portals Redtube und löste damit Ängste aus, Online-Streaming könnte illegal sein. Nun gibt es offenbar Trittbrettfahrer, die fingierte Anwaltsbriefe verschicken. Opfer sollten auf keinen Fall zahlen.

Tags: Abmahnungen, Betrug, Internetrecht, Urheberrecht, Video
 

Haftungspflichten für WLAN-Betreiber sollen gelockert werden

Monday, August 18th, 2014

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/-1.4444623 Die Koalition will Wirte und Hoteliers von der Haftung freistellen, damit deutlich mehr WLAN-Netze für die Bürger verfügbar werden. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland schlecht ab. Via Internet-Law [11.08.2014], http://www.internet-law.de/2014/08/klarstellung-der-haftungsregelungen-fuer-wlan-betreiber.html

Tags: Haftung, Internetrecht, WLAN
 

Endgültiges Aus für Redtube-Abmahner? EU-Gericht erklärt Streaming für legal

Tuesday, July 1st, 2014

www.focus.de/_id_3912287.html Die ohnehin düstere Lage für die Redtube-Anwälte verfinstert sich noch weiter: Der europäische Gerichtshof hat Streaming für legal erklärt. Damit verlieren die Abmahnanwälte jegliche Grundlage. Illegale Inhalte sollten Sie aber dennoch auf jeden Fall vermeiden.

Tags: Europäischer Gerichtshof, Internetrecht, Redtube-Skandal, Streaming, Urheberrecht
 

Die Mensch-Maschine: Der Zombie lebt — Sascha Lobo zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Wednesday, April 9th, 2014

http://spon.de/aecI6 Ist das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ein uneingeschränkter Erfolg? Leider nein. Politiker und Behörden halten an der Sammelwut fest. Dabei gibt es ein dramatisches Übergewicht an Überwachung.

Tags: EuGH, Internetrecht, Sascha Lobo, Sicherheitspolitik, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
 

Über einen kleinen Unterschied, den Umgang mit dem Fernmeldegeheimnis sowie die Frage, wann das Landgericht Köln im 21. Jahrhundert ankommt

Monday, December 9th, 2013

http://www.abmahnhelfer.de/redtube-abmahnungen-abmahnhelfer-stellt-auskuenftsbeschluesse-online Das Betrachten gestreamter Videos als strafbare Verletzung des Urheberrechts durch einen Nutzer zu ahnden ist schon höchst fragwürdig, nicht zuletzt, da Nutzer nicht immer eindeutig erkennen können, ob der Anbieter des Streams über eine Lizenz verfügt. Dass der Umgang mit dem Fernmeldegeheimnis in dieser Republik durchaus eingehenderer Diskussionen bedürfte, soll an dieser Stelle nicht […]

Tags: Abmahnungen, Curiosa, Internetrecht, Streaming, Urheberrecht
 

Keine Haftung der Betreiber von Facebook-Fanseiten für Verstöße gegen geltendes Datenschutzrecht

Wednesday, October 16th, 2013

http://www.einsichten-online.de/url/ir8c2 Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tage gekommen. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese […]

Tags: Datenschutz, facebook, Internetrecht, Schleswig-Holstein, Verwaltungsgericht