www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/RegE_Hoechstspeicherfrist.pdf www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf Als erklärtem Gegner sei es mir gestattet, weiter von Vorratsdatenspeicherung zu sprechen, da ich „Höchstspeicherfristen“ für einen unerträglichen Euphmismus halte. Eine solche Irreführung wird meines Erachtens nur noch durch Begriffsmonster wie „ARD ZDF DLR Beitragsservice“ statt „Gebühreneinzugszentrale“ übetroffen. Read more…
Schlagwort: Sicherheitspolitik
http://spon.de/aeppJ Der übliche Reflex „Anti-Terror=Anti-Freiheit“ ließ diesmal wirklich nicht lange auf sich warten. Die CSU verurteilt das Attentat auf „Charlie Hebdo“ – und fordert Konsequenzen auch für Deutschland: Neben der Vorratsdatenspeicherung will die Partei vor allem ein schärferes Strafrecht. Das Read more…
http://spon.de/aecI6 Ist das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ein uneingeschränkter Erfolg? Leider nein. Politiker und Behörden halten an der Sammelwut fest. Dabei gibt es ein dramatisches Übergewicht an Überwachung.