Eigenmächtige Änderungen an Gesetzeswortlauten durch das Bundeswirtschaftsministerium

July 11th, 2013 | von Andreas C. Hofmann |

http://blog.delegibus.com/2013/07/05/unverbesserlich-philipp-rosler-macht-mit-dem-gwb-was-er-will

In seinem Blog “de legibus” zeigt der Mannheimer Rechtsanwalt Thomas Fuchs auf, dass Bundeswirtschaftsminister Rösler im Rahmen der eigentlichen Neubekanntmachung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Änderungen einfließen ließ. Auch wenn diese teilweise als Flüchtigkeitsfehler verbucht werden könnten, ist es doch für einen Rechtsstaat im 21. Jahrhundert ein Armutszeugnis, wenn die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden nicht in der Lage sind, die Neubekanntmachung eines Gesetzes in seiner geltenden Fassung ohne Fehler zu leisten.

Tags: , , , , ,



Post a Comment