Anschlag in Frankreich: CSU will Strafrecht verschärfen

January 10th, 2015 | von Andreas C. Hofmann |

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Der übliche Reflex “Anti-Terror=Anti-Freiheit” ließ diesmal wirklich nicht lange auf sich warten. Die CSU verurteilt das Attentat auf “Charlie Hebdo” – und fordert Konsequenzen auch für Deutschland: Neben der Vorratsdatenspeicherung will die Partei vor allem ein schärferes Strafrecht. Das lag wohl alles schon in der Schublade.

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  1. One Response to “Anschlag in Frankreich: CSU will Strafrecht verschärfen”

  2. By Andreas C. Hofmann on Jan 12, 2015 | Reply

    Die Ereignisse in Frankreich lassen mich erschaudern; die Taten sind verbrecherisch und mit allen zur Verfügung stehenden staatlichen Mitteln aufzuklären und zu ahnden.

    Aber:

    * Bedachtes Agieren und Reagieren im Rahmen geltender Gesetze? JA!

    * Reflexartiges Propagieren neuer Sicherheitsgesetze? NEIN!

    “Wer ‘Je suis Charlie’ sagt und zugleich umfassende Vorratsdatenspeicherung fordert, der lügt. Eine solche Vorratsdatenspeicherung vergiftet die Pressefreiheit.” (Heribert Prantl)

    Je suis Charlie!

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