#irrsinn Vorratsdatenspeicherung verabschiedet! Die Politik knüppelt Diskussionen im Schatten der Flüchtlingsdebatte nieder

October 30th, 2015 | von Andreas C. Hofmann |

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw42_angenommen_abgelehnt/391724

Nun ist es amtlich: Am 16. Oktober 2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und stellt somit die gesamte Bevölkerung wieder unter Generalverdacht. Meine Kritik habe ich dem SPD-Parteivorstand anlässlich der Lektüre einer für mich unerträglichen “Argumentationshilfe” zum Thema (https://www.spd.de/linkableblob/129152/data/20150528_verkehrsdatenspeicherung.pdf) bereits Ende Mai 2015 dargelegt. Nachdem ich bisweilen keine Antwort erhalten hatte, habe ich diese Mail am 24. Oktober diesen Jahres [sc. 2015] erneut versandt. Ich habe nun erfolglos eine Woche Zeit zum Antworten gegeben, weshalb ich meine (!) Argumentation in Auschnitten nun darlege.

Als erklärtem Gegner des Vorhabens gestattet Ihr es mir bitte, weiter von Vorratsdatenspeicherung zu sprechen, da ich “Höchstspeicherfristen” für einen unerträglichen Euphmismus halte. Eine solche vorsätzliche Irreführung wird meines Erachtens nur noch durch Begriffsmonster wie “ARD ZDF DLR Beitragsservice” statt “Gebühreneinzugszentrale” übertroffen. […] Als erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung habe ich natürlich Gespräche mit Angehörigen der ausführenden und der rechtssprechenden Gewalt, aus Polizei und Justiz, geführt. Diese haben mir — aus deren Sicht sehr überzeugend — die Gründe dargelegt, weshalb eine Vorratsdatenspeicherung wünschenswert sei. Ich stimme auch sehr damit überein, dass Justiz und Polizei in dem Dilemma sind, stets die höchstmögliche Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft zu garantieren und gleichzeitig die Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen minimal zu halten, wenn nicht gar zu unterlassen. Dieses Dilemma ist nicht zu lösen. Unsere Gesellschaft muss eine offene Diskussion darüber führen, welche Balance gewünscht wird.

E-Mail an den SPD-Parteivorstand (Ausz.), 30.05.2015 / ²24.10.2015.
Der Text gibt nicht zwingend die Meinung meines Ortsvereins wieder!

Eine solche Diskussion wurde nun niedergeknüppelt, indem der Bundestag am 16. Oktober 2015 die Vorratsdatenspeicherung im Windschatten der Flüchtlingsdebatte verabschiedete. Eine offene Debatte, wie sie z.B. das SPD-Mitgliederbegehren http://www.vds-nein-danke.de/ angestrebt hatte (Petitionsende 27. [!] Okt. 2015), wurde somit mutwillig unterdrückt.

Irrsinn!

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