Archive for the ‘Informationsgesellschaft’ Category

#infosociety “Outsourcing von Grundrechtsschutz”. Entwurf der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung

Friday, November 23rd, 2018

https://www.cr-online.de/blog/2018/05/10/e-evidence-outsourcing-von-grundrechtsschutz-teil-3/ Unter der Überschrift “e-Evidence” hat die Europäische Kommission Vorschläge zum Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf digitale Daten in anderen Staaten vorgelegt. Kern ist die Schaffung einer Möglichkeit für Strafverfolgungsbehörden, die von ihnen benötigten digitalen Daten (“e-Evidence“) unmittelbar bei Service-Providern in anderen Mitgliedsstaaten oder Staaten außerhalb der EU abzufragen. Jedes Instrument stellt eine unmittelbare Verpflichtung eines […]

Tags: Beweismittel, E-Evidence, EU, Irrsinn, Überwachung, Verordnung
 

#infosociety #dsgvo Widerrufsrecht bei Print-Publikationen?

Wednesday, October 17th, 2018

https://www.heise.de/forum/p-33266214/ Dem allgemeinen Verständnis nach kann eine bereits erfolgte Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten stets widerrufen werden. Wie sind diese Grundsätze des neuen europäischen Datenschutzrechts allerdings auf Print-Publikationen anwendbar? 

Tags: Auskunftsrecht, DSGVO, Printmedien, Widerrufsrecht
 

#infosociety Facebook-Fanpages sind nun offiziell rechtswidrig

Tuesday, September 11th, 2018

https://www.datenschutz-berlin.de/pdf/publikationen/DSK/2018/2018-DSK-Facebook_Fanpages.pdf Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 5. September 2018 in Düsseldorf beschlossen: “Eine von Facebook noch im Juni 2018 angekündigte Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO (Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche) wurde bislang nicht zur Verfügung gestellt. […] Auch Fanpage-Betreiberinnen und Betreiber müssen sich ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung stellen. Ohne […]

Tags: Datenschutz, DSGVO, facebook, Irrsinn
 

#infosociety Computerspiele. Erlaubnis zum Hakenkreuz

Saturday, August 18th, 2018

www.sueddeutsche.de/1.4093574 In der Vergangenheit waren dezidiert antifaschistische Computerspiele verboten, wenn in ihnen verfassungsfeindliche Symbole wie das Hakenkreuz gezeigt wurden. Diese Praxis führte zu teils grotesken Lösungen und wird nun überdacht.

Tags: Antifaschismus, BRD, Computerspiele, Hakenkreuz, USK
 

#infosociety #dsgvo Gut gemeint — grottenschlecht gemacht! Was die handwerklichen Fehler der DSGVO anrichten

Wednesday, May 30th, 2018

DSGVO-Abmahnungen unterwegs https://heise.de/-4061044 Die ersten Rechtsanwaltskanzleien berichten von Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern. DSGVO-Theaterstück mit Christian Solmecke https://youtu.be/Q_P6Q3fkZB8 Heute verstreicht nun die Frist und die gefürchtete DSGVO tritt voll in Kraft. Durch die neuen Regelungen gibt es einiges zu beachten, […]

Tags: Abmahnungen, Blogsterben, Datenschutz, DSGVO, EU, Gesetzgebung, Irrsinn
 

#infosociety Schämt Euch! Facebook-Chef führt EU-Parlament am Nasenring durch die Manege

Wednesday, May 23rd, 2018

http://www.tagesschau.de/ausland/zuckerberg-vor-eu-ausschuss-101.html http://www.sueddeutsche.de/1.3989559 “Grillen” wollten die Abgeordneten Mark Zuckerberg bei der Befragung im EU-Parlament. Doch die Anhörung geriet zur Farce, da Zuckerberg den Termin einfach selbst für beendet erklärte. Als kleiner Blogger und Vereinsvorsitzender mühe ich mich seit Monaten ab, um die meiner Meinung nach handwerklich grottenschlechte DGSVO umzusetzen. Und dann kommt der Facebook-Chef und führt […]

Tags: Datenschutz, DSGVO, EU, EU-Parlament, facebook, Irrsinn, Zuckerberg
 

#infosociety Upload-Filter. Das Netz der schwarzen Listen

Tuesday, January 23rd, 2018

www.sz.de/1.3835794 Die EU-Kommission will große Online-Plattformen verpflichten, alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen. Gegner warnen, dass damit ein System von automatisierter Zensur installiert würde. Solche Filter werden im Kampf gegen Kinderpornografie bereits erfolgreich eingesetzt, doch sie könnten auch politisch missbraucht werden.

Tags: EU, Internetrecht, Irrsinn, Urheberrecht, Zensur
 

#infosociety wbs-law: WhatsApp ist nun offiziell illegal! Urteil des Familiengerichts Bad Hersfeld

Sunday, December 31st, 2017

https://youtu.be/hcSjM3g4n-0 Wer den Messenger-Dienst WhatsApp nutzt, gibt die Telefonnummern all seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiter. Doch ohne deren Zustimmung ist das illegal. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke warnt schon lange vor den Risiken des Messenger-Dienstes. Nun hat das AG Bad Hersfeld einer Mutter auferlegt, von jedem einzelnen Kontakt im Smartphone-Adressbuch ihres Sohnes eine […]

Tags: Datenschutz, Familienrecht, Internetrecht, Irrsinn, WhatsApp
 

#infosociety Gesichtserkennung. De Maizière hebt das Recht auf Anonymität auf

Saturday, August 26th, 2017

http://sz.de/1.3639958 Eine Technik, die die Menschen ungefragt verfolgt, ist nicht hilfreich, sondern asozial. Hat der unbescholtene Bürger kein Recht mehr, unbeobachtet zu bleiben? Kommentar von Heribert Prantl.

Tags: de Maizière, Gesichtserkennung, Heribert Prantl, Sicherheitsgesetze, Überwachung
 

#infosociety Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschickt weiter Abmahnungen — trotz seiner Verwicklungen in den Redtube-Skandal

Tuesday, May 9th, 2017

02.02.2014 — Rechtsanwahlt Daniel Sebastian stellte beim Landgericht Köln im Auftrag von ‘The Archive AG’ die Auskunftsersuchen gegen die Nutzer, denen illegales Streaming vorgeworfen worden war. Die Abwicklung der darauf folgenden Abmahnungen wurde dann an die Kanzlei Urmann & Collegen aus Regensburg abgegeben. Lesen Sie mehr … 13.01.2015 — Die Abmahnwelle im Redtube-Fall wegen Pornostreamings im […]

Tags: Abmahnungen, Daniel Sebastian, Redtube-Skandal