Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern wird zugelassen

Wednesday, October 24th, 2012

http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10397907/index.htm Gegen die Erwartungen aller anderen Landtagsfraktionen hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren der Freien Wähler gegen Studienbeiträge in Bayern zugelassen. Der Argumentation der Bayerischen Staatsregierung, wonach es sich um eine unzulässige Abstimmung über Teile des bayerischen Staatshaushaltes handele, folgten die Richter nicht. Da die Studienbeiträge vielmehr direkt den Universitäten als Körperschaften öffentlichen Rechts wie […]

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»Eine Abgabe im Sinn des § 6 Abs. 2 LadSchlG an ›Nichtreisende‹ ist nicht zulässig.« Über einen Schildbürgerstreich, die neue Funktion von Führerscheinen sowie eine schlecht gemachte Rechtsvorschrift

Thursday, September 13th, 2012

https://www.verkuendung-bayern.de/allmbl/jahrgang:2012/heftnummer:5/seite:353/doc:2 Dass der Gesetzgeber gut daran tut, Autofahrern eine Alkoholhöchstgrenze aufzuerlegen, wird wohl niemand bezweifeln, auch wenn in der Vergangenheit immer trefflich über das richtige ‘Maß’ gestritten wurde. Dass die neuesten bayerischen “Vollzugshinweise zu § 6 Ladenschlussgesetzes” hinsichtlich der “Abgabe von Alkohol als Reisebedarf an Tankstellen” in Nr. 2.1 allerdings auch sicherstellen wollen, dass die […]

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