#infosociety “Outsourcing von Grundrechtsschutz”. Entwurf der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung

Friday, November 23rd, 2018

https://www.cr-online.de/blog/2018/05/10/e-evidence-outsourcing-von-grundrechtsschutz-teil-3/ Unter der Überschrift “e-Evidence” hat die Europäische Kommission Vorschläge zum Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf digitale Daten in anderen Staaten vorgelegt. Kern ist die Schaffung einer Möglichkeit für Strafverfolgungsbehörden, die von ihnen benötigten digitalen Daten (“e-Evidence“) unmittelbar bei Service-Providern in anderen Mitgliedsstaaten oder Staaten außerhalb der EU abzufragen. Jedes Instrument stellt eine unmittelbare Verpflichtung eines […]

Tags: Beweismittel, E-Evidence, EU, Irrsinn, Überwachung, Verordnung