#irrsinn Vorratsdatenspeicherung verabschiedet! Die Politik knüppelt Diskussionen im Schatten der Flüchtlingsdebatte nieder

Friday, October 30th, 2015

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw42_angenommen_abgelehnt/391724 Nun ist es amtlich: Am 16. Oktober 2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und stellt somit die gesamte Bevölkerung wieder unter Generalverdacht. Meine Kritik habe ich dem SPD-Parteivorstand anlässlich der Lektüre einer für mich unerträglichen “Argumentationshilfe” zum Thema (https://www.spd.de/linkableblob/129152/data/20150528_verkehrsdatenspeicherung.pdf) bereits Ende Mai 2015 dargelegt. Nachdem ich bisweilen keine Antwort erhalten […]

Tags: Bundestag, Demokratie, Irrsinn, Rechtsstaat, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Vorratsdatenspeicherung
 

Eigenmächtige Änderungen an Gesetzeswortlauten durch das Bundeswirtschaftsministerium

Thursday, July 11th, 2013

http://blog.delegibus.com/2013/07/05/unverbesserlich-philipp-rosler-macht-mit-dem-gwb-was-er-will In seinem Blog “de legibus” zeigt der Mannheimer Rechtsanwalt Thomas Fuchs auf, dass Bundeswirtschaftsminister Rösler im Rahmen der eigentlichen Neubekanntmachung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Änderungen einfließen ließ. Auch wenn diese teilweise als Flüchtigkeitsfehler verbucht werden könnten, ist es doch für einen Rechtsstaat im 21. Jahrhundert ein Armutszeugnis, wenn die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden nicht […]

Tags: Bundeswirtschaftsministerium, Fehler, Gesetzestexte, Neubekanntmachung, Philipp Rösler, Rechtsstaat