#irrsinn Vorratsdatenspeicherung verabschiedet! Die Politik knüppelt Diskussionen im Schatten der Flüchtlingsdebatte nieder

Friday, October 30th, 2015

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw42_angenommen_abgelehnt/391724 Nun ist es amtlich: Am 16. Oktober 2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und stellt somit die gesamte Bevölkerung wieder unter Generalverdacht. Meine Kritik habe ich dem SPD-Parteivorstand anlässlich der Lektüre einer für mich unerträglichen “Argumentationshilfe” zum Thema (https://www.spd.de/linkableblob/129152/data/20150528_verkehrsdatenspeicherung.pdf) bereits Ende Mai 2015 dargelegt. Nachdem ich bisweilen keine Antwort erhalten […]

Tags: Bundestag, Demokratie, Irrsinn, Rechtsstaat, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Vorratsdatenspeicherung
 

“Wie sieht unser Entwurf einer Gesellschaft aus, die angemessen mit Daten umgeht?” Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor

Friday, May 29th, 2015

www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/RegE_Hoechstspeicherfrist.pdf www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf Als erklärtem Gegner sei es mir gestattet, weiter von Vorrats­daten­speicherung zu sprechen, da ich “Höchstspeicherfristen” für einen unerträglichen Euphmismus halte. Eine solche Irreführung wird meines Erachtens nur noch durch Begriffsmonster wie “ARD ZDF DLR Beitragsservice” statt “Gebühreneinzugszentrale” übetroffen. Ich muss in beiden Fällen den Schöpfern dieser semantischen Leistungen aber meinen Respekt zollen, auch […]

Tags: 1984, Gesetz, Irrsinn, Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung
 

Anschlag in Frankreich: CSU will Strafrecht verschärfen

Saturday, January 10th, 2015

http://spon.de/aeppJ Der übliche Reflex “Anti-Terror=Anti-Freiheit” ließ diesmal wirklich nicht lange auf sich warten. Die CSU verurteilt das Attentat auf “Charlie Hebdo” – und fordert Konsequenzen auch für Deutschland: Neben der Vorratsdatenspeicherung will die Partei vor allem ein schärferes Strafrecht. Das lag wohl alles schon in der Schublade.

Tags: Charlie Hebdo, CSU, Irrsinn, Paris, Sicherheitspolitik, Terrorismusbekämpfung, Vorratsdatenspeicherung
 

Die Mensch-Maschine: Der Zombie lebt — Sascha Lobo zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Wednesday, April 9th, 2014

http://spon.de/aecI6 Ist das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ein uneingeschränkter Erfolg? Leider nein. Politiker und Behörden halten an der Sammelwut fest. Dabei gibt es ein dramatisches Übergewicht an Überwachung.

Tags: EuGH, Internetrecht, Sascha Lobo, Sicherheitspolitik, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
 

Ungewöhnlich deutliche Entschließung des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

Monday, December 17th, 2012

http://www.bundesrat.de/cln_227/nn_8538/DE/presse/pm/2012/208-2012.html Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass bei der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nur unzureichende grundrechtssichernde Regelungen eingearbeitet wurden und fordert die Bundesregierung daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass im weiteren Verfahren notwendige Bestimmungen des Datenschutzes Eingang in den […]

Tags: Bundesrat, Bundesregierung, Internetrecht, Vorratsdatenspeicherung